Überlassungsvertrag

Das Motiv hilft uns, den Vertrag passend zu gestalten. An mehrere Motive sind Fristen geknüpft: Bei der Vermeidung eines Sozialhilferückgriffs kann eine Schenkung noch zehn Jahre lang zurückgefordert werden, wenn der Übergeber verarmt (§ 528 BGB). Bei der Verringerung von Pflichtteilsrechten schmilzt der Wert der Zuwendung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch je Jahr um ein Zehntel ab und bleibt nach zehn Jahren außer Betracht (§ 2325 Abs. 3 BGB); behält sich der Übergeber ein Nießbrauch- oder Wohnungsrecht vor, beginnt diese Frist nach der Rechtsprechung unter Umständen nicht zu laufen, und unter Ehegatten erst mit Auflösung der Ehe. Auch bei der Vermeidung von Haftungen gelten Anfechtungsfristen. Sprechen Sie uns darauf gerne an.